1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist Sergio Brunetti, Elektrotechnikermeister, unter der Geschäftsbezeichnung SB Antriebstechnik, Zennerwiesen 14, 34590 Wabern. Kontakt: Telefon +49 5683 931250, Mobil +49 157 31572230, E-Mail sergio.brunetti@hotmail.de.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Privat- und Gewerbekunden über Leistungen im Elektromaschinen- und Anlagenbau, Elektroinstallationen, Gebäudetechnik, Photovoltaik und Wallboxen sowie damit zusammenhängende Warenlieferungen. Sie gelten nur, wenn sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die Veröffentlichung auf der Website allein bewirkt keine Einbeziehung in einen Vertrag.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
Die Darstellung von Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragsparteien zustande. Eine bloße Anfrage über Telefon oder E-Mail begründet noch keinen Auftrag.
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Maßgeblich sind insbesondere die vereinbarten Arbeiten, die zu liefernden Komponenten und gegebenenfalls vereinbarte technische Anforderungen. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt; darüber hinaus begründen diese AGB keine besonderen Formanforderungen für Erklärungen des Kunden.
3. Werkleistungen, Dienstleistungen und Warenkauf
Welche gesetzlichen Vorschriften auf einen Vertrag anzuwenden sind, richtet sich nach dessen Inhalt. Bei Werkleistungen wird der vereinbarte Erfolg geschuldet; hierfür gelten die gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften. Bei Dienstleistungen ist die vereinbarte Tätigkeit geschuldet; hierfür gelten die gesetzlichen dienstvertraglichen Vorschriften. Für Warenkäufe gelten die gesetzlichen kaufrechtlichen Vorschriften.
Enthält ein Vertrag unterschiedliche Leistungsbestandteile, richtet sich deren rechtliche Behandlung nach den gesetzlichen Regeln. Die Bezeichnung eines Auftrags allein entscheidet nicht über die Vertragsart oder die Rechte des Kunden.
4. Termine und Mitwirkung
Ausführungs- und Liefertermine richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Die gesetzlichen Rechte bei Verzögerungen bleiben unberührt. Aus diesen AGB ergibt sich kein Recht zur pauschalen Verlängerung vereinbarter Fristen.
Der Kunde wirkt an der Durchführung des Auftrags mit, soweit dies für die vereinbarte Leistung erforderlich, angemessen, zumutbar und rechtlich zulässig ist. Dazu können der Zugang zum vereinbarten Arbeitsbereich und die Bereitstellung vorhandener, für die Arbeiten benötigter Informationen gehören. Fachliche Prüfungen und Sicherheitsmaßnahmen, die SB Antriebstechnik schuldet, werden dadurch nicht auf den Kunden übertragen. Folgen fehlender Mitwirkung richten sich nach dem Gesetz.
5. Änderungen und zusätzliche Leistungen
Änderungen des Leistungsumfangs und zusätzliche Leistungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung, soweit nicht gesetzliche Änderungs- oder Anordnungsrechte bestehen. Auswirkungen auf Vergütung und Termine richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.
Aus einer Anfrage nach einer Änderung folgt für sich allein weder ein zusätzlicher Auftrag noch die Zustimmung zu Mehrkosten. Gesetzliche Informations- und Hinweispflichten bleiben unberührt.
6. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine ausdrückliche Preisvereinbarung, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Regeln für eine Vergütungspflicht und deren Höhe. Bei Werkleistungen ist gegebenenfalls eine bestehende Taxe, andernfalls die übliche Vergütung maßgeblich. Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.
Die Fälligkeit richtet sich nach einer wirksamen Vereinbarung, andernfalls nach dem Gesetz. Bei Werkleistungen wird die Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für Dienstleistungen und Warenkäufe gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Abschlags- oder Vorauszahlungen werden durch diese AGB nicht vereinbart. Gesetzlich vorgesehene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.
7. Abnahme von Werkleistungen
Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, richten sich ihre Voraussetzungen, Durchführung und Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde ist zur Abnahme eines vertragsmäßig hergestellten Werkes verpflichtet, sofern die Abnahme nicht nach dessen Beschaffenheit ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nach dem Gesetz nicht verweigert werden.
Diese AGB bestimmen keine zusätzliche Abnahmefiktion. Gesetzliche Voraussetzungen für eine Abnahmefiktion und besondere Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern bleiben unverändert. Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben bestehen.
8. Mängelrechte und Haftung
Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte und Verjährungsfristen der jeweiligen Vertragsart. Diese AGB verkürzen weder Gewährleistungsfristen noch gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder sonstige gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelfe.
SB Antriebstechnik haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen werden durch diese AGB nicht vereinbart. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Ansprüche bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten unberührt. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich übernommen wurde.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Rechte des Kunden zur Aufrechnung und Zurückbehaltung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Dies gilt auch für gesetzliche Rechte, wegen Mängeln einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
10. Kündigung und Vertragsbeendigung
Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt. Bei Werkverträgen kann der Kunde den Vertrag nach Maßgabe des § 648 BGB bis zur Vollendung des Werkes kündigen. Vergütungsfolgen und die Anrechnung ersparter Aufwendungen oder anderweitigen Erwerbs richten sich nach dem Gesetz. Diese AGB begründen keine Storno- oder Kündigungspauschale. Gesetzliche Formvorschriften für die Beendigung einzelner Vertragsarten bleiben unberührt.
11. Verbraucherrechte und besondere Vertragsarten
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Vertragsfall erfüllt sind. Eine erforderliche Widerrufsbelehrung und das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular werden gesondert vertragsbezogen bereitgestellt. Diese AGB und ihre Veröffentlichung auf der Website ersetzen eine erforderliche individuelle Widerrufsbelehrung nicht. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn beschränkt Verbraucherrechte nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
Soweit ein Auftrag als Bauvertrag oder Verbraucherbauvertrag einzuordnen ist, gelten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Sonderregelungen uneingeschränkt. Dazu gehören die jeweils anwendbaren Form-, Informations-, Widerrufs- und Schutzvorschriften. Diese AGB vereinbaren keine Anwendung der VOB/B.